Seit Dienstag, den 05.11.2025, herrscht Gewissheit: Der Grundsteuerhebesatz B für die Jahre 2025 und 2026 wird auf 600 % erhöht. Die Planungen für 2027 / 2028 gehen sogar von weiteren Erhöhungen aus, so Bürgermeister Ungermann in seiner Haushaltsrede. Im Haushalt werden 950 % aufgerufen. Sein Nachsatz: „Ich weiß, es ist für viele Linsengerichter ein harter Einschnitt“, war überflüssig. Die Bürger können sehr wohl eine rund 40 %-ige Erhöhung der Grundsteuer beurteilen und wissen, was das für den eigenen Geldbeutel bedeutet. Die SPD regierte Gemeinde Linsengericht, in Begleitung der BGL greifen den Bürgern tief in die Taschen und das in Zeiten steigender Ausgaben für Krankenkasse, Pflegeversicherung und des täglichen Bedarfs. „Von einer erfolgreichen SPD-Finanzpolitik kann in unserer Kommune nicht gesprochen werden“, stellt die CDU-Fraktion fest.
Aber wie kam es eigentlich dazu? Bürgermeister Ungermann bemühte die gleichen Argumente wie schon in den Jahren zuvor, z.B. die schlechte finanzielle Ausstattung durch Bund und Land, Defizite bei der Kinderbetreuung und Großprojekte. Die Kritik an den Zuweisungen von Bund und Land mag teilweise berechtigt erscheinen, doch stellt sich die Frage, ob die Gemeinde selbst genug unternommen hat, um dem wirkungsvoll entgegenzuwirken. Auch das Defizit bei der Kinderbetreuung wird immer gerne vom Bürgermeister bemüht. Fraglich ist jedoch, ob die Gemeinde ihre Ausgaben im Bereich Kinderbetreuung wirklich effizient verwaltet und ob die neue Kita Traumwerkstatt nicht hätte, einfacher ausfallen können. In diesem Zusammenhang wäre auch zu prüfen, ob der Erweiterungsbau des Rathauses in diesen Dimensionen wirklich alternativlos war. Zweifel sind hier angebracht.
Viele Fragen bleiben zudem offen. Am 12. Dezember soll der Haushalt im Gemeindeparlament verabschiedet werden. Bis dahin liegen auch die Zahlen zu den Zuweisungen und dem Kommunalen Finanzausgleich sowie die Höhe der Schul- und Kreisumlage vor. Auch soll noch in 2024 die Satzung für die Straßenausbaubeiträge beschlossen werden, Geschenk Nummer 2 aus dem SPD-Rathaus.
„Eine SPD-Finanzpolitik, die nur auf externe Unterstützung hofft, ist eine verfehlte Finanzpolitik. Die Bürgerinnen und Bürger werden die Konsequenzen zu tragen haben. Wir fordern daher schon jetzt konkrete Maßnahmen von der SPD-Regierung in Linsengericht, wie die weitere Erhöhung des Grundsteuerhebesatz in 2027/2028 auf 950 % vermieden werden könnte“, so die CDU-Fraktion abschließend.
