Antrag der CDU-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 09.07.2024
Einführung einer Beschlusskontrolle
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der CDU stellt zu der oben genannten Gemeindevertretersitzung nachfolgenden Antrag.
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
- Der Gemeindevorstand wird beauftragt, alle gefassten Beschlüsse der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte in einem tabellarischen Bericht zusammenzufassen.
- Für die Mandatsträger ist der tabellarische Bericht aktuell über das Ratsinformationssystem (RIS) bereitzustellen.
- Einmal im Jahr muss der tabellarische Bericht in der Bürgerversammlung vorgestellt werden.
Begründung:
Die Einführung einer Beschlusskontrolle ist ein entscheidender Schritt zur Stärkung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen in unserer Gemeinde. Dieses Instrument gewährleistet, dass politische Mandatsträger die Fortschritte bei der Umsetzung der gefassten Beschlüsse kontinuierlich verfolgen können. Dies ermöglicht es ihnen, bei Verzögerungen oder Problemen frühzeitig tätig zu werden und somit die Effizienz und Effektivität der politischen Arbeit zu steigern.
Darüber hinaus trägt die Beschlusskontrolle maßgeblich zur umfassenden Information der Bürger bei. Sie erhalten dadurch einen klaren und nachvollziehbaren Einblick in die Arbeit der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands.
Durch die Einführung einer Beschlusskontrolle wird die Kommunikation zwischen Bürgern und Politik gestärkt. Dies fördert nicht nur das politische Interesse und Engagement der Bürger, sondern schafft auch eine Basis für eine offenere und partizipativere Gemeindepolitik. Die Bürger fühlen sich besser informiert und in die politischen Prozesse eingebunden, was die Akzeptanz und Legitimität der politischen Entscheidungen erhöht.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Einführung einer Beschlusskontrolle ein wesentliches Element für eine transparente, nachvollziehbare und bürgernahe Politik ist. Sie verbessert die Kontrolle und Steuerung politischer Entscheidungen, stärkt das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen und fördert eine aktive Beteiligung der Bevölkerung am politischen Geschehen.
Mit freundlichen Grüßen
Timo Geppert
(Fraktionsvorsitzender)
